PROAS Profilbiegetechnik GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen, anders lautend abweichende oder gar entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben diese ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn wir Kenntnis über abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners haben, ebenso wie bei mündlich per Fax oder E-Mail erteilten Aufträgen die wir nicht schriftlich bestätigt haben. 

2. Es gilt ausschließlich die Schriftform. 

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne§ 14 BGB. 

 

§2 Angebote-Angebotunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend 

2. Für ergänzende Unterlagen wie Zeichnungen-Konstruktionen-Abbildungen -Kalkulationen u. a. behalten wir Urheber und Eigentumsvorbehalt vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen die als vertraulich bezeichnet sind, vor deren Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unsere Zustimmung in ausdrücklicher Schriftform. Im Weiteren übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der uns vom Besteller für die Angebotserstellung und Auftragsausführung insbesondere technische Zeichnungen u.ä. zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

§3 Preise-Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die angegebenen Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung. 

2. Eine Versand gerechte Verpackung sowie ein von uns veranlasster Transport werden je gesondert berechnet. 

3. An dieser Regelung halten wir uns für 90 Tage nach Auftragsbestätigung gebunden. Danach behalten wir uns das Recht vor unsere Preise zu korrigieren, sofern nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen/ Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabweichungen oder Materialpreisabweichungen eingetreten sind. Diese Preiskorrektur erfolgt nur im Rahmen der tatsächlichen eingetretenen Veränderungen und wird auf Verlangen des Bestellers nachgewiesen. 

4. Bei Eintritt einer Preisveränderung wird der Besteller zuvor über die beabsichtigte Veränderung der Preise in Schriftform informiert. Dem Besteller steht das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten wenn diese Preiserhöhungen bezogen auf den Gesamtpreis deutlich höher sind als der Anstieg der Lebenshaltungskosten. 

5. Die Gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten, sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. 

6. Es gelten die in unseren Angeboten bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsvereinbarungen, anders lautende Zahlungsvereinbarungen bedürfen ausdrücklicher Schriftform durch uns. 

7. Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung.

8. Bei dem Zahlungsmittel Scheck gilt die Zahlung erst nach dessen Einlösung als erfolgt.

9. Mahnkosten, Wechselgebühren und Bankkosten für Rückschecks gehen stets zu Lasten des Bestellers.

 

§4 Zahlungsfristen

1. Sofern aus unserem Angebot bzw. Auftragsbestätigung nichts anderes hervorgeht gilt: Bei Erstaufträgen 50% bei Auftragerteilung 50% nach Fertigstellung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung. Ansonsten 100 % nach Fertigstellung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung. Anders lautende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. 

2. Es gilt§ 288 Abs. 2 BGB. Ist uns ein höherer Verzugsschaden entstanden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. 

 

§5 Lieferzeit

1. Die Angabe eines Liefertermins in unserem Angebot ist grundsätzlich unverbindlich. 

2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von uns in Schriftform angegeben oder bestätigt worden sind. 

3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkehrung aller technischen Fragen sowie alle vom Besteller zu erbringenden Leistungen wie z.B. Bereitstellung von Materialien, Fertigungszeichnungen etc. welche zur Auftragerfüllung bei uns bereitstehen müssen voraus. 

4. Im Falle von höherer Gewalt - Streik- Aussperrung- Unwetter- Bruch- Ausfall der Energie Versorgung oder ähnliches sowie unvorhersehbarer behördlicher Maßnahmen, oder andere nicht abwendbare Umstände führen zu einer Verlängerung der Lieferzeit. 

5. Dies gilt auch dann wenn ein derartiges Ereignis bei einem unsere Lieferanten auftritt und wir keine Möglichkeit einer qualitativ preislich vertretbaren Ersatzbeschaffung haben. Der Besteller kann hier eine fristgebundene Erklärung verlangen, ob der Auftrag in einer angemessene Frist ausgeführt wird oder ob ein Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Wird diese Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurück zu treten. 

6. Vereinbarte Lieferfristen werden erst dann in Gang gesetzt wenn der Vertrag rechtswirksam abgeschlossen ist und alle für die Auftragsabwicklung notwendigen Voraussetzungen welche vom Besteller erfüllt werden müssen vorliegen. 

7. Sollte der Auftrag nachträglich abgeändert werden, so ist eine Neubestimmung des Liefertermins sowie evtl. Preiserhöhungen - Senkungen zwischen den Vertragsparteien in Schriftform zu vereinbaren. Insbesondere kann sich der Besteller in dem Fall das der Auftrag reduziert oder gesplittert wird nicht auf den ursprünglichen Liefertermin berufen. 

8. Sollte der Versand durch uns erfolgen gelten die Liefertermine als erfüllt sobald wir die Fertigstellung gegenüber dem Besteller angegeben haben, Verzögerungen durch Transport­Versand jeglicher Art haben wir nicht zu vertreten. 

9. Im Übrigen gelten Liefertermine als erfüllt sobald wir dem Besteller gegenüber die abholbereitschaft erklärt haben. 

10. Schadensersatzansprüche zugunsten des Bestellers wegen nicht eingehaltener Liefertermine kommen nur dann in Betracht, wenn uns der Besteller grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen kann. 

 

§6 Verpackung

1. Die Verpackung ist uns vom Besteller für den Versand bereit zu stellen. 

2. Der Besteller ist für eine der Verpackungsordnung und den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Verpackung verantwortlich, wird uns vom Besteller für die von uns gefertigte Ware und zum Versand entsprechende Verpackung nicht zu Verfügung gestellt gilt folgendes: 

Wir betrachten die Verpackung als ein technisches Regelwerk zum sicheren Transport sofern wir vom Besteller keine Anweisungen in Art und Ausführung der Verpackung erhalten und auch sonst nichts vereinbart ist gestalten wir die Verpackung nach unseren Vorstellungen als zweckmäßig nach besten Wissen und Gewissen. Da wir kein Verpackungs- Unternehmen sind übernehmen wir hierfür keinerlei Haftung. Auf Verlangen teilen wir dem Besteller die von uns gewählte Verpackungsart mit. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Verpackung trägt stets der Besteller, Anweisungen zur Verpackung bedürfen der Schriftform. 

3. Verpackungen werdenr1icht zurück genommen und sind vom Besteller/ Verwender in der jeweils gesetzlichen vorgeschriebenen Weise zu entsorgen, ausgenommen sind Europaletten - Gitterboxen - und andere Mehrwegverpackungen. Diese sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu tauschen bzw. auf Kosten des Bestellers an uns zurück zu senden. Geschieht dies nicht behalten wir uns vor, diese nach Ablauf der Frist zu Wiederbeschaffungskosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. 

 

§7 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware auf den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über, dies insbesondere auch dann wenn der Versand von uns organisiert wird. 

2. Auf schriftliche Anweisung des Bestellers schließen wir auf Kosten des Bestellers eine Transportversicherung ab. 

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme gerät. Leistungs­und Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz unseres Betriebes. 

 

§8 Gerichtsstand

1. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus Vertragsbeziehungen ist das örtliche und sachliche zuständige Gericht für unseren Geschäftssitz, wir sind jedoch berechtigt den Vertragspartner auch an dem für Ihn sachlich zuständigen Gericht zu verklagen. 

 

§9 Gewährleistung/ Haftung

1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln welche den Gebrauch der Ware grundsätzlich nicht beeinträchtigen steht dem Besteller kein Rücktritt vom Vertrag zu. Wir leisten keine Gewähr auf eine Beschaffenheit welche uns durch den Besteller vorgegeben bzw. zu Verfügung gestellt wurde, insbesondere auf Material bedingte Eigenschaft, darunter zählen auch Veränderungen welche durch unsere Bearbeitungen die statischen oder sonstige Eigenschaft der Materialien/ Ware verändern können. Wir haften in so fern ausschließlich für die ordnungsgemäße Bearbeitung nach der Vorgabe des Bestellers, jedoch nicht für deren Richtigkeit hinsichtlich der entsprechenden gesetzlichen Verordnungen, Vorschriften und Regelungen, für diese trägt ausschließlich der Besteller die Verantwortung. 

2. Der Besteller muss den Mangel innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wenn die Ware vor Mängelanzeige weiterverarbeitet wurde. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Übersendung der Mangelanzeige per Telefax oder E-Mail an uns. 

3. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

4. Wählt der Besteller aufgrund eines Rechts- oder Sachmangels nachgeschalteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung. Dies gilt nicht wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschaffenheit des Herstellers vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware da. 

 

§10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-und oder lnspektionsarbeiten an der Ware erforderlich sind hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht im vorgenannten Sinne vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. 

2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihm durch die Weiterveräußerung gegen dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be-und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und Auftrag durch uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörigen Teilen oder Gegenständen, so erwerben wir an jeder neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen vermischt wird. 

 

§11 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 

2. Abweichungen und Ergänzungen zu denn allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind nur wirksam, soweit hierüber eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien erzielt worden ist. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur durch schriftliche Vereinbarung erfolgen.

Wieso wir?


Qualität

Ob Serie oder Einzelanfertigung.

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